AGB

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Hinweis im Sinne des Gleichberechtigungsgesetzes:
Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit sind die verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen h├Ąufig nur in einer geschlechtsspezifischen Formulierung ausgef├╝hrt. Selbstverst├Ąndlich stehen alle Seiten dieser Homepage beiden Geschlechtern gleicherma├čen offen.

CIS-Membership
1. Pr├Ąambel
Die Creative Industries Styria GmbH, Marienplatz 1, 8020 Graz, (in weiterer Folge: ÔÇ×CISÔÇť) f├Ârdert mit ihren Leistungen die Vernetzung der klassischen Wirtschaft mit der Kreativwirtschaft; dies mit dem Ziel, die Leistung die Steiermark als Standort f├╝r kreative Arbeit weiter zu steigern. Die CIS schafft in diesem Zusammenhang die M├Âglichkeit, ├╝ber ihre Internetseite www.cis.at (in der Folge ÔÇ×WebsiteÔÇť genannt) eine Mitgliedschaft bei CIS einzugehen. Die vorliegenden AGB regeln die Bedingungen der Mitgliedschaften bei CIS und die im Rahmen dieser Mitgliedschaften angebotenen Leistungen abschlie├čend.

2. Geltungsbereich
2.1 Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgesch├Ąfte zwischen CIS und ihren Mitgliedern.

2.2 Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich CIS diesen ausdr├╝cklich und schriftlich unterwirft.

2.3 CIS beh├Ąlt sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gr├╝nden zu ├Ąndern. Auf die ├änderung wird sie ihr Mitglied durch Zusendung einer E-Mail hinweisen. Will das Mitglied die ge├Ąnderten AGB nicht akzeptieren, so hat es die M├Âglichkeit der au├čerordentlichen K├╝ndigung binnen einer Frist von 1 Monat zum Monatsletzten, auf die es im E-Mail gesondert hingewiesen wird. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung ├╝ber die ├änderung der AGB keine K├╝ndigung, gilt die Zustimmung zu den ge├Ąnderten AGB in Bezug auf k├╝nftige Gesch├Ąfte als erteilt.

2.4 Die AGB von CIS gelten auch f├╝r k├╝nftige Gesch├Ąfte zwischen Vertragsparteien, auch wenn bei diesen nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.

2.5 Die vorliegenden AGB gelten mit den sich daraus ergebenden gesetzlichen Einschr├Ąnkungen auch f├╝r den Fall, dass der Kunde Konsument ist.

3. Zustandekommen des Vertrages/rechtliche Rahmenbedingungen
3.1 Die Inanspruchnahme der Website ist nur gesch├Ąftsf├Ąhigen vollj├Ąhrigen nat├╝rlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten nat├╝rlichen Person erfolgen, die namentlich genannt werden muss.

3.2 Die Registrierung auf der Website stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss einer Mitgliedschaft dar. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten richtig, vollst├Ąndig und wahrheitsgetreu einzugeben, so zB vollst├Ąndige Unternehmensbezeichnung, allenfalls Firmenbuchnummer, Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer und g├╝ltige E-Mail-Adresse.

3.3 Im Zuge seiner Registrierung hat der Kunde die Art seiner Mitgliedschaft durch Anklicken auszuw├Ąhlen: Die Mitgliedschaft ÔÇ×Free MembersÔÇť ist kostenlos und bietet Zugang zu zahlreichen Services wie Informationen per E-Mail und Post, einen Listeneintrag im Memberverzeichnis der Webseite sowie Erm├Ą├čigungen, Beratungen, Informationen zu Veranstaltungen sowie die Teilnahmem├Âglichkeit an Calls und Wettbewerben.
Der genaue Leistungskatalog und die Preise der einzelnen Leistungen k├Ânnen unter www.cis.at eingesehen werden.
Die kostenpflichtige Mitgliedschaft ÔÇ×Full MembersÔÇť bietet zus├Ątzliche Leistungen wie die kostenlose oder verg├╝nstigte Teilnahme an Vortr├Ągen und Veranstaltungen, an Calls und Wettbewerben, an kostenreduzierten Netzwerkreisen, Exkursionen und Konferenzen. Die Preise und genauen Leistungen k├Ânnen unter www.cis.at eingesehen werden. Es steht CIS frei, die Teilnahme an einzelnen Calls und Wettbewerben auf Full Members zu beschr├Ąnken; dies wird rechtzeitig auf der Website bekanntgegeben.
Die Mitgliedschaft ÔÇ×Premium MembersÔÇť stellt eine kostenpflichtige mittel- und langfristige strategische Partnerschaft mit CIS in Form eines individuell zusammengesetzten Premium-Paketes aus Basis- und Spezialleistungen dar, das im Rahmen eines schriftlichen Vertrages gesondert ausgehandelt wird.
Durch das Anklicken der jeweiligen Mitgliedschaft best├Ątigt der Kunde, das jeweils hierf├╝r anfallende, bekanntgegebene Entgelt zu bezahlen.
Eine Registrierung als Free, Full oder Premium Member ist nur m├Âglich, wenn der Kunde die gegenst├Ąndlichen AGB akzeptiert hat. CIS ist berechtigt, den Umfang und Inhalt der angebotenen Leistungen jederzeit zu ├Ąndern.

3.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages, die Entscheidung dar├╝ber liegt im alleinigen Ermessen von CIS. CIS beh├Ąlt sich vor, vom Kunden geeignete Nachweise (allf├Ąllige Gewerbeberechtigungen, Bescheide, Firmenbuchauszug, etc.) zu fordern. Sobald CIS die Registrierung des Kunden durch die Zurverf├╝gungstellung der Zugangsdaten via E-Mail annimmt, kommt ein Vertrag zwischen CIS und dem Kunden gem├Ą├č den Bestimmungen dieser AGB zustande. Gleichzeitig ├╝bermittelt CIS dem Kunden eine Rechnung ├╝ber den Mitgliedsbeitrag. Dieser ist binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Kundennummer) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu sch├╝tzen. Der Kunde hat einen allf├Ąlligen Missbrauch oder unbefugten Zugriff CIS sofort schriftlich zu melden. Bis zu dieser Meldung wird jede mit dem Benutzerkonto des Kunden zusammenh├Ąngende Handlung oder Inanspruchnahme der Plattform dem Kunden zugerechnet. Auch CIS verpflichtet sich, die Zugangsdaten des Kunden geheim zu halten. Der Kunde wird CIS im Falle eines Versto├čes gegen seine Geheimhaltungspflicht schad- und klaglos halten.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Er hat Änderungen seiner Daten CIS unverzüglich schriftlich zu melden. Solange keine Änderungsmeldung erfolgt, gelten Schriftstücke an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift und/oder Email-Adresse als zugestellt.

3.7 Alle Rechte und Pflichten des Kunden gelten auch f├╝r Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte, denen die Nutzung der Homepage berechtigterweise ├╝berlassen wurde. Der Kunde haftet f├╝r das Verhalten dieser Dritten wie f├╝r sein eigenes und h├Ąlt CIS diesbez├╝glich vollkommen schad- und klaglos.

3.8. Ist der Kunde Konsument, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszu├╝ben, muss der Kunde CIS mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann daf├╝r das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.9 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird CIS ihm alle Zahlungen, die geleistet wurden, unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet.

3.10 CIS stellt dem Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen (siehe www.cis.at) unmittelbar nach Abschluss des Vertrages zur Verf├╝gung. Der Kunde verlangt mit dem Antrag auf Mitgliedschaft ausdr├╝cklich, dass CIS noch vor Ablauf der oben genannten Widerrufsfrist (14 Tage ab Vertragsabschluss) mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnt. Im Fall des Widerrufs hat der Kunde dann einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er CIS von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.11 In der Regel erbringt CIS die f├╝r Mitglieder angebotenen Leistungen selbst. Sofern CIS jedoch keine eigenen Leistungen erbringt, sondern Vortr├Ąge, Programme und Leistungen anderer Unternehmen lediglich pr├Ąsentiert (worauf explizit hingewiesen wird), beschr├Ąnkt sich seine Leistung auf die Vermittlung dieser Angebote auf der Homepage. In diesem Fall ist CIS weder Gehilfe noch Beauftragter oder Stellvertreter des jeweiligen Unternehmens. Vertr├Ąge kommen ausschlie├člich zwischen dem Kunden und dem Unternehmen zustande.

3.12 Die Darstellung der Leistungen von CIS auf der Website sowie Angaben in Prospekten und anderem Werbematerial ist f├╝r CIS nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen den beschriebenen und den erbrachten Leistungen zu (geringf├╝gigen, zumutbaren) Abweichungen, zB zu ge├Ąnderten Zeiten, Veranstaltungsorten, Vortragenden, udgl kommen. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt auch kein verbindliches Angebot von CIS dar.

4. Entgelt/Aufrechnungsverbot
4.1 Der auf der Website angegebene Mitgliedspreis versteht sich als Bruttopreis in Euro einschlie├člich aller Steuern und Abgaben. Die Kosten f├╝r die von CIS im Rahmen der jeweiligen Mitgliedschaft angebotenen entgeltlichen Leistungen sind im Mitgliedspreis nicht enthalten. Sie k├Ânnen auf der Website eingesehen werden.

4.2 Bei Zahlungsverzug ist CIS berechtigt, dem Kunden s├Ąmtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen von 5% p.a. ab F├Ąlligkeitstag zu verrechnen.

4.3 Dar├╝ber hinaus ist CIS berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden bei Nichtzahlung und zweimaliger vorangegangener Mahnung au├čerordentlich zu k├╝ndigen. In den Mahnungen ist eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Zahlung der ausstehenden Mitgliedsbeitr├Ąge zu setzen. Langt der Mitgliedsbeitrag bis zum letzten Tag der mit der 2. Mahnung gesetzten Nachfrist nicht ein, so gilt das Vertragsverh├Ąltnis mit diesem Tag als aufgel├Âst, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erkl├Ąrung oder der Einhaltung weiterer K├╝ndigungsfristen und/oder -termine bedarf.

4.4 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden binnen 5 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. CIS wird den Kunden auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen CIS aufzurechnen, es sei denn, CIS wird zahlungsunf├Ąhig oder die Gegenforderung ist anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

5. Immaterialg├╝terrechte
5.1 Vorhandenes und in die Entwicklung der jeweiligen Vertragsleistung eingebrachtes oder im Zuge der Vertragsleistung entwickeltes Know-how, Ideen, Erfindungen und Patente bleiben im ausschlie├člichen geistigen Eigentum von CIS. Der Kunde anerkennt ausdr├╝cklich, dass in Bezug auf s├Ąmtliche auf der Website ver├Âffentlichte Inhalte sowohl am Gesamtbild als auch an Teilen (Texte, Kennzeichen, Marken, Fotos, Datenbanken, Layouts, etc) die alleinigen Urheber-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte CIS zustehen.
Bringt der Kunde in die Entwicklung der jeweiligen Vertragsleistung Werke iSd UrhG ein oder entwickelt er diese im Zuge der Vertragsleistung, so r├Ąumt er CIS an diesen ein zeitlich, r├Ąumlich und hinsichtlich der Verwertungsarten unbeschr├Ąnktes Werknutzungsrecht an diesen ein. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingebrachten oder entwickelten Werke frei von Rechten Dritter, insbesondere von anderen Werknutzungsrechten sind und h├Ąlt CIS vollkommen schad- und klaglos. Hat er Dritten bereits Rechte einger├Ąumt, wird er dies CIS rechtzeitig, jedenfalls aber vor Zurverf├╝gungstellung des Werkes mitteilen, damit eine anderweitige Vereinbarung getroffen werden kann. Der Kunde verzichtet darauf, als Urheber genannt zu werden.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, den auf der Website bereitgestellten Internetdienst ausschlie├člich im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen. Zu jeder anderen Form der Nutzung, insbesondere der Vervielf├Ąltigung, Bearbeitung, des Zug├Ąnglichmachens an zur Nutzung unberechtigte Dritte, der sonstigen Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer oder des Kopierens von auf der Website ver├Âffentlichten Inhalten, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, ├Ąhnliche Leistungen zu entwickeln, insbesondere unter Nutzung der Website als Vorlage. Die Einhaltung dieser Bestimmung stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar.

5.3 Die optische und strukturelle Gestaltung der Website sowie der einzelnen Angebote obliegt allein CIS. Der Kunde ist nicht berechtigt, darauf Einfluss zu nehmen.

5.4 Der Kunde hat jegliche Anspr├╝che Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverz├╝glich und schriftlich CIS zur Kenntnis zu bringen. Er wird sich gegen├╝ber dem Anspruchsteller aller ├äu├čerungen, Anerkenntnisse oder gar Regelungsvorschl├Ąge vorenthalten.

6. Datenschutzbestimmungen
6.1 Die Bestimmungen des Datenschutzes in der g├╝ltigen Fassung des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung werden eingehalten. Siehe dazu: https://www.cis.at/datenschutzerklaerung/

6.2 CIS wird die vom Kunden angegebenen Daten (Unternehmensbezeichnung, allenfalls Firmenbuchnummer, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und g├╝ltige E- Mail-Adresse) erheben und speichern, soweit dies zur Erf├╝llung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich ist.

6.3 CIS ist zur regelm├Ą├čigen Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Insbesondere hat CIS die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Ver├Ąnderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe und Angriffe, gleich welcher Art durch Dritte zu sch├╝tzen, insbesondere durch Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen.

7. Gew├Ąhrleistung/Haftung
7.1 Die Website wird nach dem derzeitig ├╝blichen technischen Standard wiedergegeben und zur Verf├╝gung gestellt. CIS ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r Fehler, St├Ârungen oder Sch├Ąden, die au├čerhalb ihres Einflussbereiches und insbesondere auf unsachgem├Ą├čer Nutzung, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datentr├Ąger oder Nichtfunktionieren der Netzverbindung zur├╝ckzuf├╝hren sind.

7.2 CIS tr├Ągt keine Verantwortung, dass Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt online gestellt werden.

7.3 CIS ├╝bernimmt keine wie immer geartete Haftung f├╝r Inhalt, Richtigkeit, Aktualit├Ąt, Verl├Ąsslichkeit, Missbrauch, Schreib- und ├ťbermittlungsfehler, Identit├Ąts- und Kontaktangaben der Kunden auf der Website. Der Kunde ist f├╝r die korrekte Erfassung der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

7.4 CIS haftet weder f├╝r einen bestimmten Erfolg der Pr├Ąsentation des Kunden auf der Website, noch f├╝r die ├╝ber die Website angebotenen Leistungen des Kunden aus welchem Rechtsgrund auch immer. Der Kunde erkl├Ąrt, CIS vollkommen schad- und klaglos zu halten, falls CIS wegen vom Nutzer eingestellter und ver├Âffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder au├čergerichtlich in Anspruch genommen wird.

7.5 CIS haftet nicht f├╝r die Kompatibilit├Ąt des Internetdienstes mit der Hard- bzw. Software des Nutzers. Weiters haftet sie nicht f├╝r die st├Ąndige Verf├╝gbarkeit der Plattform, f├╝r Viren, Missbrauch oder Sch├Ąden, die durch unsachgem├Ą├če Bedienung der Kunden oder aufgrund ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software entstehen, f├╝r Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen, f├╝r Anwendungsfehler der Kunden oder f├╝r sonstige Fehlfunktionen, die aus der Nutzung der Website entstehen.

7.6 CIS haftet nicht f├╝r einen Ausfall des Servers. CIS ist berechtigt, die Website aus notwendigen oder sinnvollen Gr├╝nden (zB Wartung, Sicherheits-, Kapazit├Ąts-, Verbesserungsgr├╝nde) vor├╝bergehend einzustellen.

7.7 Die auf der Website angebotenen Links sind sorgf├Ąltig ausgew├Ąhlt, es wird jedoch nicht f├╝r den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten gehaftet. Sollte ein Kunde Kenntnis von verlinkten Seiten mit rechtswidrigem Inhalt erlangen, wird er umgehend ein E-Mail an office@cis.at ├╝bermitteln.

7.8 Sofern CIS nach den gesetzlichen Bestimmungen f├╝r einen Schaden einzustehen hat, ist ihre Haftung ÔÇô au├čer im Falle von Personensch├Ąden ÔÇô auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt. Die Haftung von CIS ist mit einem Betrag von EUR 1.000,00 begrenzt. Die Beweislast f├╝r das Verschulden von CIS tr├Ągt der Nutzer, sofern er nicht Konsument ist. Schadenersatzanspr├╝che verj├Ąhren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des sch├Ądigenden Ereignisses und der Person des Sch├Ądigers, ansonsten binnen 2 Jahren ab Schadenseintritt. F├╝r Verbraucher gelten die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

7.9 Eine Haftung von CIS aufgrund h├Âherer Gewalt ist ausgeschlossen.

8. Vertragsdauer, Vertragsaufl├Âsung
8.1 Die Dauer einer Mitgliedschaft betr├Ągt ein Jahr ab Vertragsschluss. Die Mitgliedschaft verl├Ąngert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen K├╝ndigungsfrist schriftlich zum Ablauf der Vertragsdauer gek├╝ndigt wird (ordentliche K├╝ndigung).

8.2 Von diesem Recht zur ordentlichen K├╝ndigung abgesehen, k├Ânnen beide Vertragsteile den Vertrag aus wichtigen Gr├╝nden sofort aufl├Âsen. Im Fall einer (auch berechtigten) au├čerordentlichen K├╝ndigung durch den Kunden werden Mitgliedsbeitr├Ąge nicht r├╝ckerstattet.

8.3 CIS kann folgende Ma├čnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte daf├╝r bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die gegenst├Ąndlichen AGB oder die guten Sitten verletzt, die Website missbr├Ąuchlich verwendet, unrichtige, unvollst├Ąndige oder irref├╝hrende Angaben t├Ątigt, rechts- oder gesch├Ąftsunf├Ąhig ist oder ein sonstiges berechtigtes Interesse insbesondere zum Schutz anderer Kunden, verletzten Dritten oder CIS selbst vorliegt:
a) L├Âschen von eingestellten Daten,
b) Verwarnung von Kunden,
c) Vorl├Ąufige Sperrung,
d) Endg├╝ltige Sperrung (dies entspricht einer au├čerordentlichen K├╝ndigung).

8.4 Bei der Wahl der Ma├čnahmen ist CIS v├Âllig frei, wird aber die berechtigten Interessen des Kunden ber├╝cksichtigen. CIS wird den Kunden schriftlich von der gesetzten Ma├čnahme informieren.

8.5 Es obliegt allein CIS, ob und unter welchen Voraussetzungen sie einen gesperrten Kunden wieder freischaltet.

8.6 Ein gesperrter Kunde darf sich nicht erneut anmelden oder die Website auf andere Art nutzen.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger zu ├╝berbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an sonstige Dritte ist dem Kunden ohne ausdr├╝ckliche, vorherige und schriftliche Zustimmung von CIS untersagt.

9.2 M├╝ndliche Nebenabreden bestehen nicht. Allf├Ąllige ├änderungen und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen der Schriftform; dies gilt auch f├╝r das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen l├Ąsst die Geltung der ├╝brigen Bestimmungen der AGB unber├╝hrt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirksame, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am n├Ąchsten kommt. Dies gilt auch f├╝r den Fall einer Regelungsl├╝cke.

9.4 Es gilt ├Âsterreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechts. Erf├╝llungsort ist Graz. F├╝r Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem gegenst├Ąndlichen Vertrag gilt das sachlich zust├Ąndige Gericht in Graz als vereinbart. Kommen mehrere Gerichte in Frage, hat die klagende Partei die Wahl, bei welchem Gericht er die Klage einbringt. Dar├╝ber hinaus ist CIS berechtigt, seinen Vertragspartner an einem anderen zust├Ąndigen Gericht zu klagen. F├╝r Konsumenten bestimmt sich der Gerichtsstand nach ┬ž 14 KSchG.